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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig ab 01.05.2022. Die jeweils aktuellste Version ist unter www.1864.ch publiziert.

1. Geltung der AGB

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der JVA Lenzburg und Privat-, resp. Geschäftskunden, die über den Online-Shop (www.1864.ch) sowie auf andere Arten abgeschlossen werden. Der Verkauf und die Lieferung der von uns angebotenen Waren sowie das Erbringen von Dienstleistungen erfolgen gemäss diesen AGB sowie weiteren besonderen Bedingungen. Diese bilden einen integrierten Bestandteil des jeweiligen Vertrages. Abweichende Bedingungen der Kunden werden von uns nicht anerkannt, ausser wir hätten diesen schriftlich zugestimmt. Es sind die AGB in der jeweils am Bestelldatum gültigen Fassung anwendbar.

2. Bestellung und Vertragsabschluss

Online-Angebote gelten nur solange sie im Shop ersichtlich sind und solange der Vorrat reicht. Die jeweils gezeigten Abbildungen dienen nur der Illustration und sind unverbindlich. Die in Drucksachen angegebenen Informationen zu unseren Angeboten dienen nur zur Erläuterung und sind ebenfalls unverbindlich. Der Eingang einer Bestellung über den Online-Shop wird von uns auf elektronischem Weg bestätigt. Eine Bestellung erhält jedoch erst nach ihrer Annahme durch die JVA Lenzburg endgültigen Charakter. Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Bestellungen eines Kunden abzulehnen. Durch seine Bestellung nimmt der Kunde die vorliegenden AGB gänzlich und unbeschränkt an (vgl. Ziffer 1). Die Kunden, die nicht im Online-Shop bestellen, werden darauf hingewiesen, wo sie die AGB im Internet herunterladen können. Diese gelten mit Abschluss des Kaufvertrags. Falls ein Kunde in solchen Fällen nicht mit den AGB einverstanden ist, kann er umgehend schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

3. Preise

Die Preisangaben sind ausschliesslich in Schweizer Franken. Sie werden inkl. Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die Preise richten sich nach den aktuellen Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen, es sei denn, es liegen Schreib-, Druck- oder Rechenfehler vor. Nicht inbegriffen sind Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden separat verrechnet und sind in der für Lieferungen innerhalb der Schweiz geltenden Versandkostenpauschale enthalten. Ab einem Bestellwert von CHF 100.00 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise jederzeit zu ändern. Für die von Kunden bestellten Waren gelten jedoch immer die zum Bestelldatum gültigen oder auf der Auftragsbestätigung angegebenen Preise.

4. Lieferbedingungen

Die Lieferfrist unserer Artikel für Lieferungen innerhalb der Schweiz beträgt in der Regel und sofern die bestellte Ware ab Lager lieferbar ist 7 Arbeitstage. Ist eine längere Lieferfrist notwendig, wird der Kunde spätestens nach Ablauf dieser Zeit informiert. Über Artikel, die nicht lieferbar sind oder durch ihre Menge und Umfang den normalen Produktionsrahmen sprengen, informieren wir Sie schriftlich. Nicht in unseren Dokumenten enthaltenen Standard-Produkte oder Sonderanfertigungen offerieren wir auf Anfrage. Für diese Produkte werden spezifische Lieferfristen festgelegt. Die JVA Lenzburg behält sich das Recht auf Teillieferungen vor, sowie auf die Einschränkung der Liefermenge für ein spezifisches Produkt. Die angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen ist kein Grund für eine Annullierung der Bestellung, eine Entschädigung oder jeglichen anderen Abzug vom Preis. In allen Fällen haftet die JVA Lenzburg nicht für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt entstehen oder von Drittherstellern bzw. unseren Logistikpartnern zu vertreten sind.

5. Erfüllungsort, Transportrisiko und Versicherung

Soweit kein besonderer Erfüllungsort vereinbart wird, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Waren am Sitz der JVA Lenzburg. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehen Nutzen und Gefahr mit dem Abgang der Ware ab Werk von der JVA Lenzburg an den Kunden über. Die Lieferung erfolgt demnach auf Risiko und Gefahr des Kunden. Die gelieferte Ware muss sofort auf Transportschäden geprüft werden. Ist ein solcher festgestellt, muss vom Transporteur (Post, Bahn oder Spediteur) ein Schadenprotokoll verlangt und umgehend ausgefüllt werden. Nur mit diesem Protokoll ist es möglich, diesen Schaden geltend zu machen.

6. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung sämtlicher Bestellungen wird ausschliesslich in Schweizer Franken entgegengenommen. Falls nicht anders vereinbart sind sämtliche Waren mittels der folgenden Zahlungsarten zu bezahlen: Mastercard/Visa, Visa Debit/Mastercard Debit, PayPal, Twint oder Barzahlung bei Abholung im 5*Laden. Die Zahlung über das Internet bzw. per Kreditkarte erfolgt auf Risiko und Gefahr des Kunden.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Gesamtforderung unser Eigentum. Der Kunde ermächtigt die JVA Lenzburg, ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vgl. Ziffer 2) den Eigentumsvorbehalt am Wohnsitz des Käufers ins Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen (Art. 715 ZGB). Solange der Eigentumsvorbehalt dauert, darf der Kunde nicht über die gelieferten Gegenstände verfügen, vor allem weder verkaufen noch vermieten oder verpfänden. Die JVA Lenzburg ist berechtigt, ihr Eigentumsrecht durch Rücknahme der gelieferten Ware geltend zu machen, sofern die vereinbarten Zahlungskonditionen nicht eingehalten werden. Damit verbundene Umtriebe und Speditionskosten gehen zu Lasten des Kunden.

8. Beanstandungen, Umtausch und Rückgabe

Die Ware ist sofort nach Erhalt durch den Kunden zu prüfen. Offensichtliche Mängel oder Abweichungen von der Bestellung sind uns innerhalb von 5 Arbeitstagen nach der Lieferung schriftlich zu melden. Andernfalls gilt die Lieferung als akzeptiert. Fehlerhafte Artikel werden ausgetauscht oder instandgesetzt. Fremdreparaturen zu unseren Lasten dürfen nur mit unserem schriftlichen Einverständnis ausgeführt werden. Unvollständige, vom Kunden beschädigte oder beschmutzte Waren werden im Allgemeinen nicht zurückgenommen. Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, ist er verpflichtet innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware diese in der Originalverpackung, fabrikneu, unbeschädigt und mit Warenversandschein zu retournieren. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Vom Rückgabe- und Umtauschrecht ausgeschlossen sind alle kundenspezifischen Waren (z.B. mit Beschriftungen, Spezialanfertigungen usw.).

9. Garantie

Wir garantieren für die Formstabilität unserer Waren innerhalb der zulässigen Belastbarkeit der verwendeten Materialien. Unsere Waren sind mit einer Qualitätsgarantie auf Material und Verarbeitung für die Zeit von 12 Monaten ab Auslieferungsdatum versehen. Als Beleg für die Geltendmachung gilt die Rechnung. Unsere Gewährleistung bezieht sich nur auf den Ersatz des Warenwertes, nicht aber auf Nebenkosten. Unsere Garantiepflicht erstreckt sich nicht auf Schäden, welche durch unsachgemässe Handhabung, Lagerung oder Verwendung der Waren entstanden sind. Werden insbesondere allfällige Betriebs- oder Wartungsanweisungen für die gelieferten Waren vom Kunden nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, übernimmt die JVA Lenzburg ausdrücklich keine Gewährleistung für Mängel, die darauf zurückzuführen sind.

10. Haftung im Allgemeinen

Die JVA Lenzburg schliesst soweit gesetzlich möglich jede Haftung aus. Wir übernehmen keinerlei Haftung, soweit nicht Grobfahrlässigkeit oder Absicht unserer Angestellten vorliegt. Eine Haftung für die unsachgemässe Handhabung, Montage oder Inbetriebnahme der Waren wird ausgeschlossen. Ausgeschlossen wird jede Haftung für direkte und/oder indirekte Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn und/oder Verdienstausfall. Schadenersatzforderungen wegen falscher Abbildungen, Texte, Preise oder verspäteter Lieferungen sind ebenfalls ausgeschlossen.

11. Haftung für die Online-Verbindungen

Die JVA Lenzburg verpflichtet sich, in den EDV-Systemen auf die sie Einfluss hat, für Sicherheitsmassnahmen gemäss aktuellem technischen Stand zu sorgen. Die Kunden sind verantwortlich für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Passwörter und / oder Benutzernamen sind gegenüber Dritten geheim zu halten. Die JVA Lenzburg haftet nicht für Mängel und Störungen, die sie nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Dritten, mit denen sie zusammenarbeitet oder von denen sie abhängig ist. Weiter haftet die JVA Lenzburg nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und Computer des Kunden oder Dritter, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

12. Verkauf alkoholischer Getränke

Im Online-Shop verkauft die JVA Lenzburg generell keinen Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren. Durch das Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er mindestens 18 Jahre alt ist, damit diese Regelung und die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden können.

13. Daten und Datenschutz

Der Kunde verpflichtet sich, die JVA Lenzburg über die aktuell gültige Vertrags-, Rechnungs- und E-Mail-Adresse zu informieren. Die JVA Lenzburg kann dem Kunden vertragsrelevante Informationen (z.B. Rechnungen, Mahnungen, Produkte- oder AGB-Änderungen, usw.) postalisch oder auf die letzte vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse rechtsgültig zustellen. Die JVA Lenzburg verpflichtet sich die Regeln des Datenschutzes zu befolgen. Ihre persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Angaben (Rechnungsadresse / Provider-IP/E-Mail Adresse/Kreditkarten-Angaben) auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls eine Auslieferung der Waren zu verweigern.

14. Teilnichtigkeit

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB ungültig, gesetzeswidrig oder sonst wie unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist CH-5600 Lenzburg, unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts. Die JVA Lenzburg hat das Recht, den Kunden auch an seinem Wohnort/Sitz zu belangen. Zur Anwendung kommt ausschliesslich das materielle schweizerische Recht, namentlich die Bestimmungen des Obligationenrechts über den Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR).

Lenzburg, 7. März 2022

JVA Lenzburg | Verkauf | Ziegeleiweg 13 | 5600 Lenzburg
Tel. 062 888 76 40
E-Mail: verkauf.jva@ag.ch | Online-Shop: www.1864.ch
CHE-114.871.616 MWST